Marschrichtung der EU klar: Einigung um Transparenzregeln der Mitgliedstaaten
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Marschrichtung der EU klar: Einigung um Transparenzregeln der Mitgliedstaaten

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Oft ist von Krypto, Coin oder Token die Rede. Alles zusammen gehört in den Themenbereich der Kryptowährungen. Eine Kryptowährung ist ein digitaler Vermögenswert, der in der Nutzung dem Geld ähnelt. Wobei diese meist über ein dezentrales, stets verteiltes und kryptografisch abgesichertes Zahlungssystem laufen. Beispiele, von denen jeder einmal gehört haben müsste, sind der Bitcoin und Ether. Die digitalen Währungen haben sich bereits in bestimmten Ländern als ernstzunehmende Alternative für Zahlungen unter Privatpersonen herausgebildet. Während man früher virtuelles Geld auch durch die Zurverfügungstellung von Rechenleistung und Netzinfrastruktur erhalten hat, muss man es heute meist mit konventionellen Mitteln erwerben.

Wer beispielsweise innerhalb der EU Bitcoins kaufen wollte, stand bislang vor keinem großen Katalog einheitlicher Regulatoren. Sinn und Zweck von Kryptowährungen ist, bargeldlosen Zahlungsverkehr ohne die Abhängigkeit, Aufsicht oder Mitwirkung von Banken und Behörden zu ermöglichen. Sie sind also unabhängig von Staatsgewalten und werden gerade deshalb in der Wirtschaft kontrovers diskutiert. Zwar gelten die Systeme als schwer manipulierbar, jedoch bestehen trotzdem Risiken wie das Auftreten von Systemfehlern, Manipulation durch Organisationen, Cyberkriminalität, Datenverlust und mehr.

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Deshalb sehen Notenbanken und Aufsichtsbehörden Regulierungsbedarf. Zu den Herausforderungen in Europa zählt der Verbraucherschutz und die Bekämpfung von Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung. Die EU-Institutionen erneuern aktuell die Geldwäscherichtlinien, um erstmalig virtuelle Währungen einzubeziehen. Zusammen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position für neue Transparenzregeln bei Überweisungen mit Kryptowährungen geeinigt.

Der lange Weg zum gemeinsamen Regulatorium

Die EU-Staaten empfanden die Transaktionen in Kryptowährungen zu unübersichtlich, weshalb sie sich Transaktionen wünschten, die besser nachzuverfolgen sind. Sloweniens Finanzminister Andrej Šircelj sagte dazu folgendes: „Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt zur Schließung der Lücken in unseren Finanzsystemen, die von Kriminellen böswillig zum Waschen unrechtmäßiger Gewinne oder zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden.“

Auch der Finanzmarktexperte der Union, Stefan Berger, äußerte sich im Parlament über die Regulation der digitalen Währungen. Berger sagte: „Die EU hat Chancen, weltweit Standards für die Regulierung von Krypto-Werten zu setzen.“ Dabei ist Europa der erste Wirtschaftsraum, der eine Finanzmarkt-Regulierung für die neuen Währungen erarbeitet.

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2020 hat die Kommission erstmalig die sogenannte MICA-Richtlinie vorgelegt. Erst kürzlich verabschiedete der EU-Ministerrat zwei Vorschläge für Krypto-Regulierungen digitaler Assets, die darauf abzielen, Regulierungsrahmen für Krypto-Assets zu schaffen, die sich auf den Schutz der Verbraucher und die Eindämmung von Cyber-Bedrohungen konzentrieren. Der Weg zum gemeinsamen Regulatorium geht fort. Hierbei versprechen sich Finanzexperten einen darauffolgenden sichereren Markt.

So könnte das Maßnahmenpaket der EU aussehen

Die Verhandlungen werden weiter fortgesetzt. So wurden auch bereits Vermutungen aufgestellt, wie das Maßnahmenpaket zur Regulierung des Kryptomarktes aussehen könnte. Bei Token mit Relevanz zum Finanzmarkt sollen die EU-Aufsichtsbehörden vor der Zulassung prüfen, ob sie eine ernsthafte Bedrohung für die Finanzstabilität der Eurozone und die Währungshoheit der Europäischen Zentralbank darstellen.

Finanzmarkexperte Berger hat als Verhandlungsführer des Europaparlaments Einfluss auf den EU-Rechtstext: Er verlangt, dass die Bestätigung der Europäischen Zentralbank vorliegt, andernfalls muss der Antrag abgelehnt werden. Um zu verhindern, dass Token zur Finanzierung von Terrorismus und anderen illegalen Aktivitäten verwendet werden. So sollten Kontrollmechanismen eingerichtet, und die Rückverfolgbarkeit von Transaktionen aufrechterhalten werden.

Bitcoin Freunde müssen keine Angst haben. Der Bitcoin, welcher bereits in China und der Türkei verboten wurde und in Indien eingeschränkt ist, sowie andere bereits bestehende „Coins“ wie der Ether sind nicht im Fokus der EU. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf „Token“, die handelbare Anteile an Sachwerten wie Immobilien und Gemälden darstellen.

Zudem steht mit unter den Meilenprogrammen der Verhandlung, dass kleine E-Geld-Token oder E-Books reguliert werden sollten: Bevor der Token zu einem Fall der Europäischen Zentralbank wird, muss sein aktueller Wert mindestens 5 Millionen Euro betragen. Des Weiteren gilt diese Regelung nur für handelbare Token. Bei „Stable Coins“ hofft die EU, dass der Emittent den Wechselkurs nicht nachträglich ändern kann: Wenn beispielsweise die Diem-Facebook-Währung 100 Euro entspricht, muss Facebook das gekaufte Diem zum gleichen Wechselkurs zurücknehmen.

EU-Rat erzielt Einigung zur Transparenzregelung

In einer Pressemitteilung gab der EU-Rat am 01. Dezember 2021 bekannt, dass eine Einigung über einen Vorschlag zur Aktualisierung bestehender Vorschriften über Informationen zu Geldtransfers stattfand. Das Update zielt darauf ab, den Geltungsbereich der Regeln auf bestimmte Krypto-Assets auszudehnen.

Zweck des Vorschlags war die Einführung einer Verpflichtung für Anbieter von verschlüsselten Vermögensdiensten, vollständige Informationen über die Absender und Begünstigten der von ihnen betriebenen virtuellen oder verschlüsselten Vermögensübertragungen zu sammeln und bereitzustellen. Das Ziel ist, die Nachvollziehbarkeit der Übertragung von verschlüsselten Assets sicherzustellen, um mögliche verdächtige Transaktionen besser erkennen und gegebenenfalls verhindern zu können.

Andrej Šircelj, slowenischer Finanzminister (Übersetzt ins Deutsche): „Das heutige Abkommen ist ein wichtiger Schritt, um die Lücken in unseren Finanzsystemen zu schließen, die von Kriminellen böswillig ausgenutzt werden, um unrechtmäßige Gewinne zu waschen oder terroristische Aktivitäten zu finanzieren. Krypto-Assets sind immer stärker der Gefahr ausgesetzt, für Geldwäsche und kriminelle Zwecke ausgebeutet zu werden, und ich freue mich, dass der Rat bei diesem dringenden Vorschlag schnelle Fortschritte erzielen konnte.“

Zusammengefasst haben die vom Rat vorgenommenen Änderungen das Potential Kryptowährungen zu revolutionieren und aufzuwerten. Dabei straffen und präzisieren sie Regelungen, was ein höheres Verständnis schafft. Besonders durch die Einführung der verstärkten Regulierung, der Krypto-Assets und der nicht gehosteten Wallets, könnte der Markt expandieren und sich weiter füllen. Auch die Forderung der vollständigen Absenderinformationen bei der Übertragung von verschlüsselten Assets, unabhängig vom Transaktionsbetrag, könnte laut Finanzminister eine zuverlässige Sicherung sein.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Rückverfolgbarkeit von verschlüsselten Vermögensübertragungen sicherzustellen, ist die Position des Vorstands, die Anwendung von Vorschlägen für Währungstransfers und die Regulierung des Marktes für verschlüsselte Vermögenswerte (MiCA) zu synchronisieren. So sollen letztendlich die oben erwähnten Risiken vermindert, wenn nicht völlig vermieden werden.

Bilder
Abb. 1: unsplash.com © alexandrelallemand
Abb. 2: unsplash.com © thoughtcatalog
Abb. 3: unsplash.com © guillaumeperigois

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