EU genehmigt wegweisenden Krypto-Regulierungsrahmen
Am Dienstag verabschiedeten die europäischen Finanzminister einstimmig einen regionalen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte, die sogenannten Markets in Crypto Assets (MiCA)-Verordnungen. Diese Vorschriften enthalten Richtlinien für Kryptowährungsbörsen, Wallet-Anbieter, Utility-Tokens, Asset-Backed-Tokens und Stablecoins und legen gleichzeitig Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) für Kryptounternehmen fest.
Die Einführung von MiCA wurde mit Zufriedenheit aufgenommen, da es darauf abzielt, europäische Investoren in digitale Vermögenswerte zu schützen und den Missbrauch der Kryptoindustrie für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson zeigte sich erfreut darüber, ihr Versprechen zur Regulierung des Krypto-Asset-Sektors eingelöst zu haben.
Obwohl der Rat MiCA am 16. Mai offiziell angenommen hat, wird das Gesetz erst Mitte 2024 in Kraft treten. Zusätzlich zur Genehmigung von MiCA einigten sich die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf, bei der Regulierung der Besteuerung von Krypto-Assets zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit umfasst den automatischen Austausch von Berichtsinformationen, die von Virtual Asset Service Providern (VASPs) bereitgestellt werden, zwischen nationalen Steuerbehörden, um die Einhaltung der Steuervorschriften sicherzustellen.
Der proaktive Ansatz der Europäischen Union bei der Regulierung digitaler Vermögenswerte steht im Gegensatz zu den Herausforderungen, mit denen Kryptofirmen konfrontiert sind, die in den Vereinigten Staaten regulatorische Klarheit anstreben. Die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) wurde von Branchenvertretern und Beamten für ihre aggressive Regulierungskampagne durch Durchsetzungsmaßnahmen kritisiert.
Hester Peirce, eine als „Crypto Mom“ bekannte SEC-Kommissarin, lobte MiCA als ein Modell, dessen Übernahme die Vereinigten Staaten in Betracht ziehen sollten. Coinbase, die führende zentralisierte Börse in den USA, hat kürzlich die SEC verklagt, weil sie nicht auf eine frühere Klage reagiert hat, in der die Behörde aufgefordert wurde, sich an einen formellen Regelsetzungsprozess zu halten, um klare Regulierungsrichtlinien auf der Grundlage öffentlicher Beiträge bereitzustellen. Die SEC antwortete mit der Feststellung, dass es keine gesetzliche Verpflichtung gebe, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zu antworten.
MiCA führt Lizenz- und Due-Diligence-Regelungen für VASPs ein und schafft Rahmenbedingungen für die Ausgabe von Utility-Tokens, Stablecoins und anderen digitalen Vermögenswerten. Börsenbetreiber müssen in dem Land, in dem sie ihren Hauptsitz haben, eine nationale Lizenz erhalten, während Stablecoin-Emittenten verpflichtet sind, ausreichende Reserven vorzuhalten, um den ausstehenden Bestand an Fiat-gebundenen Token einzulösen.
Die Europäische Kommission schlug MiCA ursprünglich im September 2020 als Teil eines umfassenderen Pakets vor, das darauf abzielt, Lücken in bestehenden EU-Vorschriften zu schließen und die Einführung neuer Technologien zu fördern. Das Paket umfasst außerdem Bestimmungen zur Cybersicherheit und ein Pilotprogramm für Marktinfrastruktur auf Basis der Distributed-Ledger-Technologie.
Der Rat räumte ein, dass nur wenige Mitgliedsstaaten umfassende Regelungen für Web3-Technologien auf nationaler Ebene verabschiedet haben, was die Notwendigkeit harmonisierter Regelungen in der gesamten Europäischen Union unterstreicht. Die Einführung von MiCA stellt einen bedeutenden Schritt zur Schaffung eines einheitlichen Regulierungsrahmens für digitale Vermögenswerte auf dem europäischen Markt dar.
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