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Deutsches Gericht beschließt: Einfrieren von Krypto-Börsenguthaben ist rechtswidrig und muss widerrufen werden. Dies ist eine wichtige Entscheidung für die deutsche Krypto-Community.
Einfrieren von Krypto-Börsenguthaben ist rechtswidrig
Das deutsche Landesgericht von Dresden hat in einem Urteil das Einfrieren von Kryptowährungsbeständen an Börsen durch Staatsanwaltschaften verboten. In dem Urteil schreibt das Gericht, dass alles bestehenden Gesetze zur Beschlagnahme von Kryptowährungen durch Dritte sofort widerrufen werden müssen. Im Urteil heißt es: "Es liegt eine bezahlte Transaktion vor, die eine Beschlagnahme des Erlöses aus der Straftat von anderen als den Tätern oder Beteiligten der Straftat ausschließt." Das Gericht wies auch darauf hin, dass keine Maßnahmen zur Beschlagnahme von Kryptowährungen ergriffen würden, sollte die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen können, dass das Ziel mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung steht. Nach deutschem Recht können Staatsanwälte neben Strafgerichten auch Vermögenswerte einziehen, die aus illegalen Aktivitäten stammen. Insbesondere ist die Sperrung auch für den Täten sinnvoll, um Vermögenswerte direkt aus der begangenen Straftat zu erhalten. Bei Dritten erfolgt die Beschlagnahmung nur, wenn das Vermögen unentgeltlich übereignet wurde oder kein Rechtsgrund vorliegt. In einem Ermittlungsfall können Staatsanwälte per Gesetz Vermögenswerte einfrieren.
Solche Maßnahmen beinhalten normalerweise große Mengen an Kryptowährungen, was zu Liquiditätsproblemen führt. Dieses Urteil ist für die deutsche Kryptowährungsszene von Bedeutung, da es sich um den ersten Fall vor einem Strafgericht handelt. Trotz dieses Urteils werden Krypto-Börsen ein Ziel der Behörden bleiben. Staatsanwälte könnten argumentieren, dass Börsen einige der mit kriminellen Aktivitäten verbundenen Transaktionen anerkennen können. Da die Zurückverfolgung mancher Kryptowährungen sich als sehr schwer gestaltet, haben die Behörden ihren Fokus auf Börsen gerichtet.
Das Gerichtsurteil ist nun Teil der sich ändernden deutschen Krypto-Rechte. Vor kurzem ermöglichte ein neues Gesetz fast 4.000 institutionellen Fonds mit einem verwalteten Vermögen von etwa 2 Milliarden EUR, 20% ihrer Portfolios in Bitcoin und andere Kryptowährungen zu investieren. Bildquelle: Pixabay / Lizenz
FAQ zum Urteil des deutschen Gerichts zur Rechtsmäßigkeit eingefrorener Krypto-Börsenguthaben
Was sagt das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit eingefrorener Krypto-Börsenguthaben aus?
Das deutsche Gericht hat entschieden, dass das Einfrieren von Kryptowährungs-Börsenguthaben rechtswidrig ist.
Welche Auswirkungen hat das Urteil?
Das Urteil könnte dazu führen, dass zukünftig weniger ohne eindeutigen Grund Kryptowährungs-Börsenguthaben eingefroren werden.
Betrifft dieses Urteil nur Deutschland?
Ja, dieses Urteil ist spezifisch für Deutschland und hat keine direkte Auswirkung auf andere Jurisdiktionen.
Was bedeutet dieser Begriff "Krypto-Börsenguthaben"?
Krypto-Börsenguthaben bezieht sich auf das Guthaben eines Benutzers in Form von Kryptowährungen auf einer Börsenplattform.
Welche Rechte haben Krypto-Benutzer hinsichtlich ihres Börsenguthabens?
Benutzer haben das Recht auf Besitz und Kontrolle über ihr Kryptowährungs-Börsenguthaben, sofern sie nicht gegen geltende Gesetze verstoßen.
