Deutsches Gericht beschließt: Einfrieren von Krypto-Börsenguthaben ist rechtswidrig
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Deutsches Gericht beschließt: Einfrieren von Krypto-Börsenguthaben ist rechtswidrig

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Deutsches Gericht beschließt: Einfrieren von Krypto-Börsenguthaben ist rechtswidrig und muss widerrufen werden. Dies ist eine wichtige Entscheidung für die deutsche Krypto-Community.

Einfrieren von Krypto-Börsenguthaben ist rechtswidrig

Das deutsche Landesgericht von Dresden hat in einem Urteil das Einfrieren von Kryptowährungsbeständen an Börsen durch Staatsanwaltschaften verboten.

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In dem Urteil schreibt das Gericht, dass alles bestehenden Gesetze zur Beschlagnahme von Kryptowährungen durch Dritte sofort widerrufen werden müssen. Im Urteil heißt es:

“Es liegt eine bezahlte Transaktion vor, die eine Beschlagnahme des Erlöses aus der Straftat von anderen als den Tätern oder Beteiligten der Straftat ausschließt.”

Das Gericht wies auch darauf hin, dass keine Maßnahmen zur Beschlagnahme von Kryptowährungen ergriffen würden, sollte die Staatsanwaltschaft nicht nachweisen können, dass das Ziel mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung steht.

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Nach deutschem Recht können Staatsanwälte neben Strafgerichten auch Vermögenswerte einziehen, die aus illegalen Aktivitäten stammen. Insbesondere ist die Sperrung auch für den Täten sinnvoll, um Vermögenswerte direkt aus der begangenen Straftat zu erhalten.

Bei Dritten erfolgt die Beschlagnahmung nur, wenn das Vermögen unentgeltlich übereignet wurde oder kein Rechtsgrund vorliegt.

In einem Ermittlungsfall können Staatsanwälte per Gesetz Vermögenswerte einfrieren. Solche Maßnahmen beinhalten normalerweise große Mengen an Kryptowährungen, was zu Liquiditätsproblemen führt.

Dieses Urteil ist für die deutsche Kryptowährungsszene von Bedeutung, da es sich um den ersten Fall vor einem Strafgericht handelt.

Trotz dieses Urteils werden Krypto-Börsen ein Ziel der Behörden bleiben. Staatsanwälte könnten argumentieren, dass Börsen einige der mit kriminellen Aktivitäten verbundenen Transaktionen anerkennen können. Da die Zurückverfolgung mancher Kryptowährungen sich als sehr schwer gestaltet, haben die Behörden ihren Fokus auf Börsen gerichtet.

Das Gerichtsurteil ist nun Teil der sich ändernden deutschen Krypto-Rechte. Vor kurzem ermöglichte ein neues Gesetz fast 4.000 institutionellen Fonds mit einem verwalteten Vermögen von etwa 2 Milliarden EUR, 20% ihrer Portfolios in Bitcoin und andere Kryptowährungen zu investieren.


Bildquelle: Pixabay / Lizenz

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