Ripple Labs Klage - kein Wertpapier zu sein, könnte für Ripple schlimmer ausgehen

13.03.2020 15:48 214 mal gelesen Lesezeit: 2 Minuten 0 Kommentare

Wie es aussieht, bekommt Ripple Labs weitere Probleme. Nach dem Urteil des Bezirksgerichts Kalifornien kann es zu einem starken Anstieg der Sammelklagen kommen.

Ripple Labs bekommt neue Schläge

Seit die SEC ICOs wegen illegaler Wertpapierangebote unter Druck gesetzt hat, versuchen sehr viele Kryptounternehmen sich mit aller Kraft dagegen zu verteidigen. Wie ein Bezirksgericht in Kalifornien gerade im Fall gegen Ripple gezeigt hat, kann es noch zu schwerwiegenden Folgen kommen, sollte es sich um keine Wertpapier handeln. Sollten Kryptowährungen wie XRP keine Wertpapiere sein, hat der Gerichtshof entschieden, dass staatliche und bundesstaatliche Gesetze gegen unfaire, irreführende oder missbräuchliche Handlungen oder Praktiken (UDAAPs) gelten können.

Dies schließt das kalifornische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb ein. Es gibt keine Möglichkeit dem Gesetz auszuweichen, wenn es um Kryptowährungen in den Vereinigten Staaten geht. Jetzt scheint es weitaus schlimmer zu sein, kein Wertpapier zu sein, wie der Fall von Ripple Labs zeigt. Token, die als Wertpapier eingestuft werden, haben bislang hauptsächlich zu außergerichtlichen Bußgeldern geführt, mit einigen Ausnahmen, insbesondere dem noch andauernden Fall SEC vs. Telegram.

Wenn jedoch stattdessen UDAAP-Gesetze gelten, wird die Situation für Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, viel teurer. Nach dem Gesetz 360 heißt es: Die Entscheidung des Gerichts in der Ripple-Angelegenheit ist von Bedeutung. Wenn Kryptowährungen, wie viele behaupten, keine Wertpapiere sind, unterliegen sie wahrscheinlich den UDAAP-Gesetzen. Und wie oben erläutert, gehören mutmaßliche Sammelklagen, die auf mutmaßlichen UCL-Verstößen beruhen, zu den häufigsten und teuersten Arten von Klagen. Mit der Entscheidung von Ripple Labs kann es zu einem erheblichen Anstieg mutmaßlicher Sammelklagen gegen die Kryptowährungsbranche kommen, insbesondere gegen solche mit Sitz in Kalifornien, deren Verteidigung möglicherweise aufwändig und kostspielig ist.

Diese Art von Rechtsstreitigkeiten kann nahezu alles abdecken, vom Kleingedruckten auf Marketingmaterialien bis hin zu versteckten Gebühren, die von Finanzinstituten erhoben werden: "im Wesentlichen alles, was sich jemand als unfair vorstellen könnte." Bei so vielen ICOs, die leicht als "unfair" oder "irreführend" eingestuft werden könnten, könnte die Entscheidung des kalifornischen Gerichts einige Ängste in der bereits angeschlagenen Branche auslösen. Für diejenigen, die dachten, sie wären dem Wertpapier-Gesetz entkommen, könnte wie schon geschrieben der andere Weg weitaus schlimmer sein. © Bild via Pixabay, Lizenz

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Zusammenfassung des Artikels

Die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts im Fall von Ripple Labs hat gezeigt, dass Kryptowährungen wie XRP möglicherweise den UDAAP-Gesetzen unterliegen, was zu einer Zunahme von Sammelklagen gegen die Kryptowährungsbranche führen könnte, insbesondere gegen Unternehmen mit Sitz in Kalifornien. Diese Klagen könnten sich mit verschiedenen Aspekten wie irreführender Werbung und versteckten Gebühren befassen und könnten für Unternehmen teuer werden.

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