Die Fair Political Practices Commission of California (FPPC) hat ein früheres Verbot von Spenden in Form von Bitcoin und anderen Kryptowährungen an politische Aktivisten aufgehoben.
Eine Abstimmung der FPPC über “Regulation 18421.2 Cryptocurrency Contributions” hebt ein fast vierjähriges Verbot auf, das im November 2018 eingeführt wurde.
Für Kalifornien besteht allerdings nach wie vor eine unabhängige finanzielle Grenze dafür, wie viel eine Kampagne an Beiträgen erhalten kann.
Frühere Vorschriften hatten politischen Aktivisten das Recht verweigert, Spenden in Form von Kryptowährungen zu sammeln und zu erhalten.
Das Urteil wurde inzwischen aufgehoben und diejenigen, die für ein Amt kandidieren, können ab sofort Mittel in dieser Form erhalten, sofern diese sofort in Fiat umgewandelt werden.
Der General Counsel der FPPC, David Bainbrdige sagte in einer per Livestream übertragenen Kommissionssitzung:
"Bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes mussten wir die inhärenten Bedenken hinsichtlich der Kryptowährung und die Möglichkeit, die sie für illegale Beiträge bietet, ansprechen."
Politische Spenden, die mit Kryptowährugnen getätigt werden, müssen über einen in den USA ansässigen Zahlungsabwickler oder anderen Dienst mit strengen Know-Your-Customer-Verfahren durchgeführt werden und für Vorladungsanträge auf Aufzeichnungen verantwortlich sein.
Anonyme Spenden in Form von Kryptowährugnen werden gesperrt und die Personen, die einen Beitrag leisten, unterliegen Identifizierungsbeschränkungen, einschließlich der Erfassung von Namen, Adressen, Berufen und Arbeitgebern jedes Spenders zum Zeitpunkt der Spende.
Noch unklar ist, ob anonyme Spenden in Form von Kryptowährungen an einzelne Aktivisten auch betroffen sind.
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FAQ zu Krypto-Spenden in der Kalifornischen Politik
Ist es in Kalifornien erlaubt, politische Spenden in Bitcoin zu tätigen?
Ja, die politischen Spenden in Bitcoin und anderen Kryptowährungen sind in Kalifornien wieder erlaubt.
Warum war die Nutzung von Kryptowährungen als Spendenmittel zunächst verboten?
Kryptowährungen wurden wegen ihrer Volatilität und der Schwierigkeit, die Herkunft der Mittel nachzuvollziehen, eingeschränkt.
Welchen Einfluss haben Krypto-Spenden auf die politische Landschaft?
Die Wiederzulassung von Krypto-Spenden könnte das politische Finanzierungssystem dramatisch verändern und modernisieren.
Sind Krypto-Spenden in anderen Staaten der USA erlaubt?
Das variiert von Staat zu Staat. Einige Staaten, wie z.B. New Hampshire, akzeptieren ebenfalls Krypto-Spenden.
Hat die Legalisierung von Krypto-Spenden Auswirkungen auf die Demokratie?
Das ist Gegenstand von Diskussionen. Kritiker argumentieren, dass die Anonymität von Kryptowährungen das Risiko von Korruption erhöhen könnte. Befürworter hingegen sehen es als Chance, die politische Finanzierung zu dezentralisieren und zu demokratisieren.
