EU-Parlament geht hart gegen "Unhosted Wallets" vor

EU-Parlament geht hart gegen „Unhosted Wallets“ vor

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Trotz der starken Kritik hat das EU-Parlament eine sehr datenschutzfeindliche Krypto-Regulierung durchgebracht.

Die EU hat vor, selbst auf kleine anonyme Krypto-Transaktionen loszugehen, um vor allem nicht regulierte Börsen abzukapseln.

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Die mit Spannung erwartete Abstimmung der Europäischen Union hat heute die umstrittenen Maßnahmen zum Verbot anonymer Krypto-Transaktionen gestimmt. Das ist ein Schritt zu dem viele Branchenkenner sagen, dass diese die Innovationen enorm einbremsen und die Privatsphäre stark verletzen würden.

Die Vorschläge sollen vor allem die Anti-Geldwäsche-Anforderungen erfüllen und gelten für herkömmliche Zahlungen über 1.000 EUR.

Damit müssen Zahler und Empfänger selbst bei kleinsten Kryptotransaktionen identifiziert werden, einschließlich für Transaktionen mit sogenannten “Unhosted Wallets” oder selbst gehosteten Wallets. Weitere Maßnahmen könnten dazu führen, dass nicht regulierte Börsen vom konventionellen Finanzsystem abgeschnitten werden.

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Im Dezember wollten nationale Regierungen eine 1000-Euro-Schwelle für Krypto einführen, da digitale Zahlungen die Grenze leicht umgehen können. Sie wollten auch private Wallets einbeziehen, die nicht von regulierten Krypto-Asset-Anbietern betrieben werden.

Mitglieder der Mitte-Rechts-Europäischen Volkspartei (EVP) lehnten viele der umstrittenen Änderungen ab.

Einer der Wirtschaftssprecher der EVP, Markus Ferber sagte in einer per E-Mail versandten Erklärung:

„Solche Vorschläge sind weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig.“

Er schrieb weiter:

„Mit diesem Ansatz zur Regulierung neuer Technologien wird die Europäische Union weiter hinter andere, aufgeschlossenere Rechtsordnungen zurückfallen.“

Ein anderer Rechtsvorschlag, der ebenfalls heute diskutiert wurde, würde die Transaktionen von nicht konformen Kryptodienstanbietern unterbinden, wozu auch solche gehören, die ohne Genehmigung in der EU tätig sind oder mit keiner Gerichtsbarkeit verbunden oder dort nieder niedergelassen sind.

Die Abstimmung erfolgte trotz den Einwänden großer Branchenteilnehmer wie Coinbase und von Rechtsexperten, die davor warnten, dass übermäßig schwere Datenschutzverletzungen vor EU-Gerichten angefochten werden könnten.

Was heißen die neuen Regeln?

Coinbase müsste demnach jedes Mal an die Behörden berichten, wenn ein Kunde Kryptowährungen im Wert von über 1.000 EUR aus einer selbst gehosten Wallet erhalten hat, so die Warnung vom CEO der Börse, Brian Armstrong.

Noch ist nicht alles in Stein gemeißelt. Die Pläne müssen sowohl vom Parlament als auch von den nationalen Ministern, die als EU-Rat zusammenkommen, vereinbart werden, um in Kraft treten zu können.

Kurz nachdem die Nachricht über den Ausgang der Abstimmung die Runde machte, fiel der Bitcoin-Preis innerhalb von Minuten um 2%.

[email protected] Pixabay

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