Laut einem Bericht von NBC wurde der demokratische US-Senator Robert Menendez aus New Jersey, ein bekannter Kritiker von Bitcoin, formell wegen Bestechung angeklagt. Die Vorwürfe beziehen sich auf die Behauptung, dass Menendez und seine Frau, Nadine Menendez, erhebliche Geldbeträge, Gold und andere Vorteile im Rahmen einer unethischen Beziehung zu drei Geschäftsleuten in New Jersey angenommen haben. Diese Anklagen kommen nach jahrelanger Kritik von Menendez an Kryptowährungen aufgrund ihres Potenzials, kriminelle Aktivitäten zu fördern und ausländischen Entitäten zu helfen, US-Sanktionen zu umgehen.
Laut dem NBC-Bericht besagt die Anklageschrift, die am letzten Freitag veröffentlicht wurde, dass das Ehepaar Menendez von mindestens 2018 bis 2022 Hunderttausende von Dollar an Bestechungsgeldern angenommen hat. Im Gegenzug soll Menendez angeblich seine politische Macht und seinen Einfluss für persönliche und Drittparteieninteressen genutzt haben. Bundesanwälte behaupten, dass Menendez drei Geschäftsleuten - Wael Hana, Jose Uribe und Fred Daibes - auf verschiedene Weisen geholfen hat, darunter die Bereitstellung sensibler Informationen der US-Regierung, die auch der ägyptischen Regierung zugutekam.
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Eine konkrete Anschuldigung lautet, dass Menendez seinen politischen Einfluss genutzt hat, um eine strafrechtliche Ermittlung in New Jersey gegen Jose Uribe zu stoppen. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, ein ägyptisches Wirtschaftsmonopol geschützt zu haben, das Wael Hana von der ägyptischen Regierung gewährt wurde und das teilweise für die angeblichen Bestechungsgelder verantwortlich war.
Als Reaktion auf die Anklagen gab Menendez eine Erklärung ab, in der er alle Vorwürfe bestritt und betonte, dass er seiner Arbeit verpflichtet bleibe und sich nicht von unbegründeten Anschuldigungen ablenken lassen werde. Der Senator steht derzeit vor drei Bundesanklagen: Verschwörung zur Bestechung, Verschwörung zur Betrugsbekämpfung und Verschwörung zur Erpressung unter der Farbe des offiziellen Rechts. Bei einer Verurteilung könnte ihm eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren drohen.
Die Anklageschrift enthüllte auch, dass im Juni 2022 ein Durchsuchungsbefehl zur Entdeckung von über 500.000 US-Dollar in bar, einem Luxusfahrzeug und mehr als 100.000 US-Dollar in Goldbarren in Menendez' Wohnsitz und einem Bankschließfach führte. Die Staatsanwaltschaft strebt nun die Einziehung dieser Vermögenswerte an.
Im Oktober 2017 sandte Senator Menendez einen Brief an den amtierenden Direktor des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), in dem er eine Reihe von Fragen zu den Bemühungen der Trump-Regierung stellte, die Verwendung von Kryptowährungen und digitalen Zahlungssystemen wie Bitcoin bei Lösegelderpressungen in zukünftigen Cyberangriffen zu verhindern.
Der Senator schrieb:
"Aufgrund der anonymen Natur von Bitcoin-Transaktionen ist die digitale Währung eine ideale Wahl für Kriminelle ... Das Internet stellt eine formidable Hürde für die Strafverfolgung dar, da ständig neue Bösewichte diejenigen ersetzen, die gefasst wurden. Dennoch haben wir die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um wachsam zu bleiben und Schaden wo immer möglich zu verhindern."
Im Mai 2023 brachten die US-Senatoren Jim Risch und Robert Menendez, die als ranghöchstes Mitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Außenbeziehungen des Senats fungieren, den Accountability for Cryptocurrency in El Salvador (ACES) Act erneut ein. Dieses Gesetz schreibt einen Bericht des Außenministeriums vor, um die Auswirkungen der Einführung von Bitcoin in El Salvador auf bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu bewerten. Der ACES Act zielt darauf ab, die mit Cybersicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und demokratischer Governance in El Salvador verbundenen Risiken zu bewerten.
