Kanadas Premier greift mit Notstandsgesetz gegen Bitcoin-Spenden durch

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau beruft sich das Notstandsgesetz, um Krypto-Transaktionen einbehalten zu können.

Notstandsgesetz gegen Bitcoin-Spenden

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau berief sich zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Jahr 1988 auf das Notstandsgesetz, um damit auf die anhaltenden Trucker-Prodeste reagieren zu können. Das Gesetz definiert einen nationalen Notfall als eine dringende und kritische Situation, die nach keinem anderen kanadischen Gesetz wirksam behandelt werden kann. In einem Pressegespräch sagte Trudeau: "Hier geht es darum, die Sicherheit der Kanadier zu gewährleisten, die Arbeitsplätze der Menschen zu schützen und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherzustellen." Auch wenn das Gesetz eine militärische Intervention ermöglicht, bestand Trudeau darauf, dass man keine Pläne dafür habe.

Stattdessen möchte man sich auf den Geldfluss zu den Demonstranten konzentrieren und diejenigen verfolgen, die illegale Proteste finanziell unterstützen. Neben Trudeau fügte Finanzministerin Chrystia Freeland hinzu, dass Banken sofort die Befugnis erhalten, verdächtige Unternehmens- oder Privatkonten auf gerichtliche Anordnung und ohne Angst vor zivilrechtlicher Haltung zu sperren oder einzufrieren. "Wir nehmen diese Änderungen vor, weil wir wissen, dass diese Plattformen verwendet werden, um illegale Blockaden und illegale Aktivitäten zu unterstützen, die der kanadischen Wirtschaft schaden." Darüber hinaus ergreift die Regierung Maßnahmen gegen Crowdfunding-Seiten und Zahlungsanbietern, die sie nutzen, indem sie den Geltungsbereich der kanadischen Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erweitert. Daher müssen sie sich beim Financial Transactions und Reports Analysis Centre of Canada registrieren und alle großen verdächtigen Spenden melden.

Abgedeckt sind damit auch Kryptowährungen. Einige Webseiten haben Berichten zufolge Millionen USD gesammelt, darunter auch die Tallycoin-Bitcoin-Spendeaktion, die mehr als 21 Bitcoin (knapp 1 Million USD) gesammelt hat. Inzwischen haben die Organisatoren die Fundraising-Seite abgeschaltet. Nachdem die Plattform GoFundMe angekündigt hatte, die gespendeten 9 Millionen USD nicht für die Kampagne “Freedom Convoy 2022” freizugeben, hatten Demonstranten Bitcoin als Geldmittelbeschaffung gewählt. Mit Tallycoin konnten alle BTC direkt in Wallets empfangen werden, bis die Kampagne eingestellt wurde.

Im Gegensatz zu GoFundMe ist Tallycoin nicht befugt, die gesammelten Gelder zurückzuhalten. Bild@ Pixabay