Irland: Krypto-Spenden an Parteien aus Angst verboten

Aus Angst, dass das Ausland sich in die irländische Politik einmischen könnte, verbietet das Land politische Krypto-Spenden. Während eine Menge neuer Gesetze zur politischen Wahlintegrität in Irland vorgeschlagen werden, sieht das Land auch ein Verbot von Spenden in Kryptowährungen an politische Parteien vor. Dieses Gesetz wird vorgeschlagen, da man Bedenken hinsichtlich ausländischer Einmischung in die inländische Politik hat. Die von Mister Darragh O’Brien vorgeschlagenen Änderungen betreffen auch Regeln für inländische Spenden, Fehlinformationen und andere Transparenzanforderungen für politische Parteien, wobei man vor allem auch russische Einmischungen in Irlands Wahlen verhindern möchte. In einem Gespräch mit The Indepenent sagte O’Brien, dass die Gesetze Irlands demokratisches System angesichts der eskalierenden Bedrohungen durch Cyberangriffe gegen freie Länder weiterhin schützen werden und eine neu eingerichtete Wahlkommission die Einhaltung der Gesetze überwachen wird.

Derzeit ist unklar, wie viel Prozent in Kryptowährungen an PArteien oder Einzelpersonen gespendet wird.  O’Brien startete seine Kampagne zur Reform der Gesetze im Januar 2022 und richtete eine Task Force aus Politikwissenschaftlern und Rechtsexperten ein, um neue Wahlgesetze aufgrund von Bedenken hinsichtlich des eskalierenden Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu beobachten. Die Einheit bereit zu einer Reihe von Maßnahmen, die ein rechtliches digitales Regelwerk gegen die Wahlbeeinflussung im Land aufbauen würden. Darunter sollen Parteien eine optimierte Rechnungslegung und Erklärung zur Erhaltung der neuen Gesetze zur politischen Finanzierung bereitstellen. Das Staaten Spenden in Form von Kryptowährungen verbieten ist keine Seltenheit.

Der Bundestaat Kalifornien hatte im Jahr 2018 unter Berufung auf Transparenzprobleme und der schweren Nachverfolgung von Kryptowährungen ein Verbot beschlossen. Drei weitere US-Bundesstaaten, Oregon, Michigan und North Carolina haben laut Daten von Multistate ebenfalls sich dagegen entschieden. Die irische Zentralbank war gegenüber Kryptowährungen schon immer negativ eingestellt. Im Februar erklärte die Bank, dass es unwahrscheinlich sei, Investmentfonds mit Krypto-Engangement für Privatanleger zu genehmigen, da ihnen ein "hohes Maß an Fachwissen" fehle. Die Zentralbank von Irland sprach auch eine WArnung zu Krypto-Assets heraus und riet allen, auf die Risiken irreführender Werbung zu achten, insbesondere in sozialen Medien, wo Influencer für die Werbung für Krypto-Assets bezahlt werden.

Bild @Pixabay.com

FAQs zu Irlands Krypto-Spendenverbot